Programm Bürgermeisterkandidat Norbert Lantschner

Eine nachhaltige Welt braucht nachhaltige Städte. Wir als „GRÜNE-VERDI-VËRC-Projekt Bozen“ setzen uns daher für eine konsequente Umweltpolitik ein, für eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik, für Verantwortung, Solidarität und Frieden. Wir fördern die Wissenschaft und die Künste.

Wir streben nach einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Menschen, der Ressourcennutzung und der Umwelt.

Um Nachhaltigkeit zu erreichen und die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen und zukünftiger Generationen im Rahmen der endlichen Ressourcen der Erde befriedigen zu können, glauben wir, dass anhaltendes Wachstum des globalen Verbrauchs sowie anhaltendes Fortschreiten der materiellen Ungleichheit angehalten und umgekehrt werden müssen. Wir handeln dabei im Wissen, dass ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam realisierbar sind.

Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen, weil der Klimawandel ein Menschheitsproblem darstellt, das von uns eine bisher nie gekannte Verantwortungskompetenz verlangt. Die Bewältigung des Klimaproblems sehen wir als Chance für ein intelligentes, energiesparendes und energieeffizientes Wirtschaften, das den Familien ihr Haushalten durch geringere Energiekosten erleichtert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Bozner Wirtschaftsstandortes sichert und ausbaut. Von epochaler Dimension ist auch der gesellschaftliche Umbruch. Noch nie haben so viele Menschen ihre Heimat verlassen, um Kriegen und Verfolgung zu entkommen, um vor Hunger und Zerstörung zu fliehen. Sie brauchen unsere Hilfe und wir müssen menschengerechte Antworten finden.

Und last but not least streben wir nach einer Stadt, in der die Menschen sich wohl fühlen, nach einer Stadt voller Schönheit und Lebensfreude. Eine Stadt muss ein Ort sein, in dem man sich sicher fühlt, in dem die Solidarität und Verantwortung allen die Möglichkeit gibt, sich wohl zu fühlen und sich auf das Beisammensein zu freuen. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen, jeder in seiner eigenen Individualität, gleich fühlen, eine Stadt, in der es keine Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Religion, Sprache, Sozialstatus, Geschlecht, Bildung, physische, psychische und psychologische Fähigkeiten, sexueller Ausrichtung, … gibt.

Die folgenden Programmpunkte beschreiben unsere Erwartungen und unseren Wirkungsbereich.

1. POLITIK

  • Die Beziehungen zwischen Gemeinde Bozen und Land sind aus einem Blickwinkel der Subsidiarität und mit dem Ziel größerer Autonomie in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband zu gestalten. Die/Der BürgermeisterIn muss bei Entscheidungen der Landesregierung zu Themen der Landeshauptstadt aktiv einbezogen werden.
  • Die BürgerInnen werden aktiv an den Entscheidungsprozessen in der Gemeinde beteiligt (konsequente Kultur der BürgerInnenbeteiligung: partizipative Stadtplanung und Haushaltsgestaltung, BürgerInnenkomitees, BürgerInnen-Befragungen, … ) Bozen soll eine Modellstadt für direkte Demokratie und Partizipation werden.
  • Neuordnung der Stadtviertelräte mit Entscheidungsbefugnissen, eigenem Budget für Initiativen im Stadtviertel und für die Gestaltung von Politik-Werkstätten;
  • “Diversity management” und “gender budgeting” auf Gemeindeebene einführen und die gesamte Gemeindepolitik einer einschlägigen Überprüfung unterziehen, damit die Folgen gemeindepolitischer Entscheidungen für das Alltagsleben der BürgerInnen besser erfasst werden können.
  • Initiativen zur Förderung des urbanen Konfliktmanagements, in Kooperation mit Jugendgericht, ANACI, zuständigen Genossenschaften und Vereinen;
  • Ausweitung des Wahlrechts auf die neuen BürgerInnen anlässlich der Wahl der Stadtviertelräte und bei beratenden Volksabstimmungen;
  • Verstärkung der Kontakte, Vernetzung und Partnerschaften mit Städten der Euregio, europaweit und international; Teilnahme an der internationalen Kampagne “Banning Poverty 2018” mit entsprechender Anpassung des Gemeindestatutes.

2. SOZIALES

  • Ernennung einer/eines Beauftragten der Stadt Bozen: Sie/Er delegiert, koordiniert und überwacht die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten auf Gemeindeebene in Absprache mit den zuständigen Landes- und Staatsbehörden; sie/er unterbreitet konkrete Vorschläge und hat Beratungs- und Entscheidungsbefugnisse, nimmt an Koordinierungstischen von Staat, Land, Gemeinden und Euregio teil;
  • Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge in kleineren Wohneinheiten und Gebäuden und deren Aufteilung auf alle Stadtviertel sowie auf andere Ortschaften Südtirols;
  • Aufwertung der städtischen Beiräte (Jugend, SeniorInnen, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, …) und offiziell definierte Entscheidungsbefugnisse;
  • Förderung von Projekten in den Bereichen Gemeinschaftsbildung, Solidarität und Unterstützung des Ehrenamtes: Das Sicherheitsgefühl wird im Sinne der Bürgerbeteiligung und Solidarität durch die aktive Einbindung aller (hauptberuflichen und ehrenamtlichen) Akteure in den Stadtvierteln gefördert (neue Gemeinschaftswohnformen, interkulturelle Schulen, …);
  • Förderung von Co-housing-Initiativen für Jugendliche, von generationenübergreifenden Wohnungen, Entwicklung eines Wohngesetzes für Bozen: gemäßigter Mietzins und Mietmöglichkeiten für alle;
  • Unterstützung der unterschiedlichen Familienformen (alleinerziehende Eltern, homosexuelle Paare, Singles, …) sowie Unterstützung der Elternschaft durch die Vernetzung der Dienstleistungen (Sozial- und Gesundheitssprengel, Beratungsstellen, ELKI/VKE, …);
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund, besonders für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen der 2. Generation;
  • Neuorganisation der sozialen Dienste unter Beibehaltung der öffentlichen Trägerschaft der BSB: Neugestaltung und Erweiterung der Dienste im Bereich der finanziellen und sozialen Hilfe und Vernetzung mit den bereits angebotenen Dienstleistungen (Arbeitsservice), um die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung besser zu koordinieren;
  • Beibehaltung der öffentlichen Steuerung der Dienstleistungen und Überwachung der Tarife der Gemeindedienste (Dienstleitungen für Kleinkinder und Senioren, Ausspeisungen, …)
  • Begegnungsorte für Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Religionen schaffen, an denen sie, auch durch professionelle Begleitung lernen, zunehmend gemeinsam anstatt nebeneinander zu leben;
  • Ausbildungslehrgänge für hauptberufliche und ehrenamtliche KulturmittlerInnen und KonfliktmanagerInnen durchführen;
  • Vermehrter Einsatz von Flüchtlingen bei (ehrenamtlichen oder mittels Voucher vergüteten) Tätigkeiten und Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinde und weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration und Ausbildung.

3. GESUNDHEIT

  • Beibehaltung, Stärkung und Vernetzung der öffentlichen Sanitätsdienste in den Sprengeln und effizientere Koordinierung mit Sozialsprengeln, Wohnheimen und Krankenhaus;
  • Förderung von Vorbeuge- und Sensibilisierungskampagnen in den Bereichen Gesundheitserziehung, Mobilität (Luftverschmutzung, Sport und Bewegung, …), Freizeitgestaltung;
  • Förderung, im Auftrag der Gemeinde, von Recherchen auf Gemeindeebene über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luft- Lärm- und Lichtverschmutzung (Autobahn, städtischer Verkehr, Pestizide, …);
  • Erfassung und Kartierung der Mobilfunkmasten und Veranstaltung von Informationskampagnen über die damit zusammenhängenden gesundheitlichen Risiken;
  • Abkommen der Gemeinde mit Gaststätten und Cafes bezüglich der öffentlichen Benutzung ihrer Toiletten als zeitweilige Maßnahme, in Erwartung der notwendigen Errichtung öffentlicher Toiletten und Bäder im Gemeindegebiet;
  • Koordinierungstische zu den Themen: Sanität, Soziales, Wohnen, Wirtschaft, Kultur ins Leben rufen;
  • Maßnahmen zur psychologischen Betreuung und kulturellen Mediation besonders für minderjährige MigrantInnen, die ohne Begleitung nach Bozen kommen;
  • Errichtung eines Zentrums für geschlechtsspezifische Medizin.

4. UMWELT & KULTUR

  • Grünordnungsplan: Erweiterung des öffentlichen Grün und Schutz vor Verbauung und Zubetonierung, Förderung der Gemeinschaftsgärten in den Stadtvierteln, der Alleen, des privaten Grün (Innenhöfe, Gärten, begrünte Dächer, …);
  • Schutz der Talhänge und der Waldgebiete (sanfter Tourismus z. B. durch Sanierungsmaßnahmen am Virgl);
  • Die Politik der „zero waste“ (Null-Abfall-Politik) und Tür-zu-Tür-Müllsammlung, Schaffung eines Zentrums für Wiederverwertung und Recycling, Tauschmärkte in den Stadtvierteln, Förderung der Mehrwegbehälter aus Glas und PET und weiterer ökologischer Verpackungsmaterialien; Umrüstung der Müllverbrennungsanlage (Ausarbeitung einer „exit-strategy“), Einführung des Verursacherprinzips;
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung;
  • Errichtung eines interkulturellen und interreligiösen “Hauses der Kulturen” mit Jugendschalter, Probe- und Aufnahmeräumen für Musik und Theater, Multimediaanlagen für ein dichtes Angebot an Konzerten, Aufführungen, Kursen und Workshop, auch in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Bozen.
  • Schaffung von dezentralen Begegnungsorten in den Stadtvierteln (auch im Freien) für Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Religionen;
  • Förderung von alternativen Kulturveranstaltungen und regelmäßig stattfindenden Workshops;
  • Unterstützung von Filmclubs und Nischen-Kinos;
  • Errichtung des neuen Bibliothekszentrums als kultureller und sozialer Anziehungspunkt;
  • Neustart für das Stadtmuseum als „Haus der Geschichte Bozens“ in enger Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Siegdesdenkmal;
  • Angebot von Einführungskursen über Gemeinschaftskunde, politische Bildung (Erziehung zur Legalität) und Landeskunde auch für die neuen MitbürgerInnen;
  • Förderung von inter- und multikulturellen Projekten im Schul- und Jugendbereich;
  • Unterstützung der internationalen Kooperation und Solidarität, der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, der Bewusstseinsbildung und des globalen Lernens;

5. (GRÜNE) WIRTSCHAFT

  • Förderung von Wirtschaftskreisläufen mit niedrigem und effizientem Energiekonsum;
  • Lokale Wirtschaftskreisläufe und Nahversorgung in allen Stadtvierteln (kleine Geschäfte um die Ecke, Biomärkte, lokales Handwerk, …) fördern;
  • Bolzen als „Fai-Trade-Stadt“ zertifizieren;
  • Schaffung eines grünen biologischen Produktionsgürtels rund um die Stadt zur Nahversorgung der Stadtbevölkerung (0-Km regionale Biomärkte in allen Stadtvierteln), Unterstützung der lokalen kulinarischen Spitzenproduktion und der solidarischen Einkaufsgruppen;
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mittels Unterstützung der selbstständigen Tätigkeit sowie der Genossenschaften junger Menschen, Schaffung eines Beratungsschalters für Jungunternehmerinnen;
  • Angebot von Weiterbildungsangeboten für Menschen über 55, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, für Langzeitarbeitslose; neue MitbürgerInnen, Menschen aus sozialen Randgruppen und mit Behinderungen;
  • Einführung der Gemeinwohlökonomie, des „gender-budgeting“ im Gemeindehaushalt;
  • Förderung von Weiterbildungsangeboten zu „gender studies“ sowie „empowerment“ und Bildungswege für Frauen;
  • Verteilung des Weihnachtsmarktes auf alle Stadtviertel;
  • Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Tourismus in Bozen;
  • Teilnahme an europäischen Förderprojekten und Wettbewerben zur Finanzierung innovativer Vorhaben für die Stadt.

6. STADTPLANUNG & VERKEHR

  • Die Anwendung des Artikel 55/quinquies für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Bozen aussetzen bis dieser definitiv überarbeitet ist.
  • Den bereits bestehenden Baubestand aufwerten und wiedergewinnen (Stop dem Bodenverbrauch, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung), Förderungen für die Eigentümer von vermieteten Wohnungen für deren energetische Sanierung vorsehen
  • Zügige und systematische Arbeit an der Umsetzung der Verbauung des Bahnhofsareals (ARBO), Modernisierung des Bahnhofes
  • Ein Kataster der Gebäudekubatur einführen um die Anzahl der leeren Wohnungen zu erfassen und die IMI für die Besitzer leer stehender Wohnungen erhöhen.
  • Förderung von “Natürlichen Einkaufszentren” als Alternative zu herkömmlichen Einkaufszentren.
  • Verlegung der Autobahn A22 in einen Tunnel (für den Abschnitt im Stadtbereich) bzw. Einhausung derselben
  • Verkehrsberuhigung durch innovative „park&ride“- Lösungen und benutzerfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel – die öffentlichen Verkehrsmittel und Parkplätze am Stadtrand ausbauen, auf dem gesamten Stadtgebiet FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen bevorzugen
  • Eine Stadtmaut für den privaten Verkehr im Stadtzentrum einführen mit dem Ziel die Stadt gänzlich von Autos zu befreien;
  • Die Tram ins Überetsch verwirklichen
  • Die überstädtischen öffentlichen Verkehrsmittel und -anbindungen ausbauen, Umfahrungen zur Entlastung des Stadtgebietes vom Durchzugsverkehr schaffen
  • Verkehrsfreie bzw. verkehrsbeschränkte Zonen auch in den Stadtvierteln – auf Empfehlung der Stadtviertelräte – sowie versuchsweise „zeitbegrenzte Fußgängerzonen“ einführen; autofreie Tage (“città slow”)
  • Öffentliche Plätze und Straßen als Orte der Begegnung benutzen
  • Den Flugplatz nicht ausbauen

Bozen, 08.04.2016

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